Ankaufsstellen für Altkleider sind illegal?

Was ist der Unterschied zwischen einem Second Hand Laden und einer Ankaufsstelle für Altkleider?

Dazu gibt es aktuell zwei unterschiedliche Meinungen in Marl: Michael Lauche der Chef des Zentralen Betriebshof in Marl argumentiert “Alttextilien seien grundsätzlich einem öffentlich-rechtlichen Versorger zu übergeben, das stehe so im Abfallwirtschaftsgesetz”  Doch auch hier gibt es Ausnahmen (Siehe unten). Allerdings nur nach vorheriger Anmeldung bei der zuständigen Behörde.

Ankaufsstellen für Altkleider illegal?

Ankaufsstellen für Altkleider illegal?

Hinzu kommt, dass im ganzen Stadtgebiet die werkstatt brassert gGmbH (eine Tochter von Stadt und Diakonie ) Altkleider sammelt. Andere gemeinnützige Organisationen  bekommen regelmäßig auch Genehmigungen, gewerbliche Sammler nicht.

Laut Ruhrnachrichten vom 11.4.: “Dass ein Unternehmer wie der Oer-Erkenschwicker Matthias Kukula nicht per Container, sondern in einem Ladenlokal sammelt, ändert rechtlich gar nichts.” sagt Stadt-Pressesprecher Daniel Rustemeyer und wird von bestätigt Jochem Manz Kreis-Pressesprecher .

Benötigen auch Second-Hand Läden eine Genehmigung?

Der 31-jährige Jungunternehmer Matthias Kukula sieht das völlig anders. Er sieht sich nicht in irgendeiner Melde- oder Genehmigungspflicht: „Ich tue doch nichts anderes als ein Secondhand-Unternehmer.“ Kukula bietet seinen Kunden 50 Cent pro Kilo Alttextilien, sofern diese gut erhalten, nicht zerrissen, schmutzig oder sonst unbrauchbar sind – also . Nach seinen Worten geht die Ware zum Wiederverkauf ins Ausland, insbesondere nach Osteuropa.

“Damit ist es bald vorbei.” sagt Manz im Namen der Kreises gegenüber den Ruhrnachrichten. Der Unternehmer hätte, so erläutert er, seinen Betrieb erst einmal ankündigen und drei Monate abwarten müssen. Jetzt bekommt er einen Bußgeldbescheid aus dem Kreishaus, verbunden mit der Aufforderung, den Geschäftsbetrieb ruhen zu lassen. Folgt er dieser Aufforderung nicht, erwartet ihn, so Manz auf Nachfrage, ein weiteres Bußgeld und die Untersagung seiner Geschäftstätigkeit. D.h. aber nicht, dass danach sein Laden wieder dauerhaft schließen muss. 

 

§ 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.   die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 4 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden

 

Altkleider-System in Bocholt

Als neues Altkleider-Sammel-System wurde gestern in Bocholt ein neues Konzept vorgestellt, welches die Konkurrenz zwischen karitativen Altkleidersammlern und den gewerblichen Sammlern außer Kraft setzt. Zum Leidwesen der gewerblichen Organisationen. Die Stadt Bocholt kann durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz §17 eine gewerbliche Sammlung untersagen, wenn “Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt” Kreislaufwirtschaftsgesetz §17 Satz 3 Nummer 1.

Hochwertiges System für Altkleidersammlung?

So funktioniert das neue Altkleider-System: Die Altkleidersammlungen werden durch die karitativen Verbände wie bisher durchgeführt (z.B. DRK, Malteser Hilfsdienst, Kolping Werk). Gewerbliche Sammlungen oder Stellplätze werden aus o.g. Gründen nicht genehmigt. Der Entsorgungs- und Servicebetrieb Bocholt sammelt die Kleiderspenden von den Verbänden und verkauft diese an die gewerblichen Sortierbetriebe. Abschließend werden die Einnahmen (nach Abzug der Kosten) wieder an die karitativen Verbände verteilt.

Hier zu ein Ausschnitt der Pressekonferenz. Die offizielle Pressemitteilung liegt leider nicht vor.

Neues Altkleider Sammelsystem in Bocholt wird vorgestellt

Neues Altkleider Sammelsystem in Bocholt